A.C.A.B. – Österreichische Polizei bekommt keine Rückendeckung
Das Tragen eines Kleidungsstück mit der Aufschrift A.C.A.B. “All Cops Are Bastards“, was frei übersetzt so viel wie “Alle Bullen (Polizisten) sind Arschlöcher” bedeutet, scheint in Österreich keine rechtlichen Kosequen nach sich zu ziehen. Zumindestens dann nicht, wenn keine direkte Absicht einer Beleidigung nachgewiesen werden kann.
Dieses Urteil fällte das UVS Niederösterreich im Oktober 2012, als auf die Anzeige einer Polizeimannschaft gegen einen Jugendlichen, der sich die Aufschrift A.C.A.B., mit einem Filzstift, sichtbar am Hals angebracht hatte, der Berufung seines Anwaltes folge gab und den jungen Mann entlastete.
Laut Verteidiger, konnte nämlich keine konkrete Beleidigung, die sich gegen einen/einen bestimmte Polizistin/Polizisten richtet nachgewiesen werden und daher sei der Vorwurf, den öffentlichen Anstand verletzt zu haben, nicht rechtens. Dem stimmte das UVS zu und lies die Anzeige gegen den Angeklagten fallen.
Ist A.C.A.B in Österreich strafbar?
Ein weiteres Problem bei der Abkürzung A.C.A.B. ist die Auslegung der Bedeutung. Jedem ist klar wofür diese Buchstaben stehen, jedoch argumentierte ein Taxifahrer im April 2015, nachdem auch hier von seitens der Polizei eine Anzeige, aufgrund eines A.C.A.B. Aufklebers am Auto, gestellt wurde: Die Abkürzung stehe für All Colours Are Beautiful und daher würde er das Strafgeld nicht zahlen.
Außerdem gibt es Shirts und Pullis mit der Aufschrift COPACABANA, bei denen die vier Buchstaben entweder besonders hervorgehoben sind oder nicht. Auch hier ist die Nachricht in beiden Fällen eindeutig.
Es kann also erst dann von einer Straftat die Rede sein, wenn der Besitzer jener Aufschrift, mit dem einen Finger auf die Aufschrift und mit dem anderen auf die Polizei zeigt oder bewusst den Kontakt zur Polizei sucht um die Parole zu präsentieren.
Alleine das tragen, so provokant es für die Beamten auch sein mag, scheint, nach aktueller Gesetzeslage, vollkommen in Ordnung zu sein.
Weitere Informationen:
IST ACAB in Deutschland strafbar?
Die Parole “All Cops Are Bastards” ist eindeutig verachtend und hetzerisch. Ein Polizist, der mit dieser Parole konfrontiert wird, wird es sicherlich schwer haben die vier Buchstaben an sich abprallen zu lassen und den Provokatuer neutral zu behandeln.
Außerdem dürfte ein Beamter, bei einer Gruppierung von Menschen, die allesamt A.C.A.B. auf Ihren Jacken, Pullis, T-Shirts und Hosen stehen haben, wohl kaum als Freund und Helfer auftreten, sondern würde vermutlich Angst um sein Leben haben.
Der österreichischen Polizei bleibt daher nichts anderes übrig als die Träger besagter Parolen immer wieder, wegen verletzung öffentlichen Anstands, anzuzeigen, in der Hoffnung ein juristisches Zeichen setzen zu können. Doch diese Hoffnung dürfte bei der aktuellen Rechtslage sehr früh verloren gehen, denn obwohl es eine menge guter Gründe dafür gibt A.C.A.B. als faschistisch einzustufen und zu verbieten, gilt die Parole nach wie vor als legitimer Ausruf der Meinungsfreiheit.